Allgemeine Geschäftsbedingungen der Getränkevertrieb Neißeland Dr. Lohbeck GmbH

Stand Dezember 2018

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im Geschäftsverkehr zwischen der Getränkevertrieb Neißeland Dr. Lohbeck GmbH - nachstehend "GVN" genannt - und ihren Geschäftspartnern - nachstehend "Kunde" genannt - , soweit nicht individuell etwas anderes vereinbart worden ist.

1. Lieferung / Abholung

Lieferungen erfolgen entweder durch die GVN direkt oder durch von der GVN  eingesetzten Lieferanten gemäß jeweiliger Toureneinteilung nach rechtzeitiger Bestellung. Teillieferungen sind zulässig. Beladezeiten für Abholer sind montags – freitags von 7:00 – 16:00 Uhr. Abweichungen können in Absprache erfolgen.

 

Genannte Liefertermine sind unverbindlich. Schadensersatzansprüche bei verzögerter Lieferung sind ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

 

Eine Stornierung oder Änderung des Mietauftrages ist durch den Kunden 10 Tage vor dem Liefertermin schriftlich oder telefonisch anzuzeigen. Sollten die Mietgegenstände nicht weiter vermietbar sein, sind 100 % der Mietgebühren fällig.

 

Für Elektro-, Wasser- und Abwasseranschlüsse bis zur Ausschankstätte, ist der Kunde selbst verantwortlich.

 

Der Kunde ist für die Befahrbarkeit der Zufahrtswege am Veranstaltungsort selbst verantwortlich. Sollte der Kunde trotz schlechter Zufahrtsbedingungen den Transport anweisen, haftet er für alle entstehenden Schäden (auch am Miet- und Leihgut).   

2. Gewährleistung

Der Kunde hat eine etwaige Beanstandung der Qualität oder Mengenfehler gegenüber der GVN nach Eintreffen der Lieferung unverzüglich zu rügen, wobei die Mängelrüge auf dem Lieferschein/ Rückholschein schriftlich vermerkt werden muss.

Schadensersatzansprüche gegen die GVN können nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Für leichte Fahrlässigkeit wird nur gehaftet, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden.

 

Ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Mietgegenstände haftet der Mieter für sämtliche Schäden an den Mietgegenständen, sofern sie nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von GVN und ihren Erfüllungsgehilfen verursacht sind. Bei der Schadensverursachung durch Dritte, ist der Schädiger namentlich festzustellen und der Schadenshergang schriftlich anzuzeigen. Eine unverzügliche Anzeige muss auch erfolgen, wenn die Mietgegenstände nicht oder nicht ordnungsgemäß funktionieren.

 

Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unvorhersehbare Umstände berechtigen uns wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sollte es sich um eine nicht nur vorübergehende Behinderung handeln oder sollten die Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der jeweiligen Leistung erheblich verändern. Im Falle des Rücktritts sind Schadensersatzansprüche des Kunden ausgeschlossen. Unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsvoraussetzungen steht der GVN ein Recht zum Rücktritt insbesondere auch dann zu, wenn der Kunde über seine Kreditwürdigkeit betreffende Tatsachen unrichtige Angaben gemacht hat, er seine Zahlungen einstellt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt worden ist. 

3. Preise

Lieferung erfolgt zu den am Tage der Belieferung für die jeweilige Kundengruppe gültigen Listenpreisen bzw. vereinbarten Abgabepreisen zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Preise für Mietgegenstände verstehen sich für einen Wochenendzeitraum. Sollten diese nicht zum vereinbarten Termin zurückgegeben werden, erfolgt eine Nachberechnung für jeden Tag, mit dem die vereinbarte Mietdauer überschritten wird, zu den gültigen Tagesmietzins.

4. Zahlungen

Die Forderungen aus Lieferung sind nach Rechnungserhalt sofort ohne Abzüge fällig. Sofern dem Kunden durch eine besondere Vereinbarung eine Zahlungsfrist eingeräumt worden ist, hat die Zahlung spätestens am letzten Tag der Zahlungsfrist bei der GVN einzugehen.

Der Kunde hat Abrechnungen auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Abrechnung schriftlich bei der GVN zu erheben.

Anderenfalls gelten diese als genehmigt, wenn die GVN den Kunden auf die Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen hat.

Bei Zahlungsverzug hat die GVN das Recht, Barzahlung zu verlangen oder weitere Lieferungen von der Bezahlung der Rückstände abhängig zu machen. Im Übrigen kann die GVN Zinsen in Höhe von 8 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen

Zentralbank jährlich ab Eintritt des Verzuges verlangen.
 
Gegen Ansprüche der GVN kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

Die Waren dürfen von dem Kunden weder verpfändet, noch zur Sicherung Dritten übereignet werden.

5. Fehlmengen; Mängel  und verschmutzte Mietgegenstände

Bei der Rücknahme von Mietgegenständen erfolgt unverzüglich und im Beisein des Mieters eine quantitative Überprüfung mit den auf den Lieferscheinen/ Rückholscheinen angegebenen Positionen. Abweichungen müssen auf den Retourscheinen vermerkt werden.

Die qualitative Prüfung der Mietgegenstände auf Fehlmengen (Gläser, etc.), Mängel, Verschmutzung, erfolgt erst auf dem Gelände des GVN, Friedensstrasse 121, 02929 Rothenburg. Die Änderung wird dem Kunden unverzüglich schriftlich angezeigt. Die Änderung gilt als anerkannt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen schriftlich widersprochen hat.

Fehlmengen und defekte Mietgegenstände werden zum Wiederbeschaffungswert berechnet.

Für verschmutzte Mietgegenstände wird eine Reinigungsgebühr von 35,- € pro Stunde fällig.

Die Beklebung von Mietgegenständen mit Eigenwerbung ist untersagt. Die dadurch entstandenen Schäden (z.B. Kleberückstände, etc.) werden in Rechnung gestellt. 

Das Entfernen von Seriennummern von Mietgegenständen wird zur polizeilichen Anzeige gebracht.

6. Sonstiges

Der Kunde ist für die Anmeldung des Ausschanks sowie für die Abnahme der Schanktechnik durch die zuständigen Behörden selbst verantwortlich.

7. Datenverarbeitung

Wir erheben, verarbeiten und nutzen Daten unserer Kunden ausschließlich nach den Vorschriften entsprechender Gesetze.

8. Schriftform und Heilung

Abweichende Vereinbarungen von diesen Bedingungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von der GVN schriftlich bestätigt wurden. Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen gilt dasjenige als vereinbart, was dem Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Rothenburg/ Oberlausitz. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.